”REIF” – Regionale Entwicklung im Fläming

Präambel

Der Verein REIF beabsichtigt mit seiner Bildungsarbeit zu mehr Bewußtsein für die Vorteile regionaler Entwicklung beizutragen. Durch aktive Auseinandersetzung mit dem  kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben in der Region Fläming sollen Grundlagen für solidarische, dem Gemeinwohl verpflichtete, ökologisch ausgerichtete und nachhaltige Strukturen  geschaffen werden. Ausgangspunkt ist die Fähigkeit zur Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der BürgerInnen.

Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen ”REIF-Regionale Entwicklung im Fläming " .Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz ”e.V.”.
Der Verein hat seinen Sitz in Belzig. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Volksbildung, sowie Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Entwicklung und Verbreitung von nachhaltigen, regionalen Strukturen im Sinne einer am Gemeinwohl orientierten Entwicklung. Die politische Mündigkeit der BürgerInnen soll in diesem Prozeß größer werden. Dieser Zweck wird verwirklicht durch:
die Durchführung von Kultur-, Bildungs- und Informationsveranstaltungen, die impulsgebend in Richtung Nachhaltigkeit und Regionalisierung wirken und die eine Kultur des Miteinanders fördern;
die Erarbeitung von Leitlinien und Verfahren im Sinne des Bildungsziels und die Teilhabe an entsprechenden Forschungsprojekten und Tagungen
Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von didaktischem Material und Publikationen zur Förderung eines öffentlichen Bewußtseins der Nachhaltigkeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen im Rahmen der eigenen Bildungsveranstaltungen
Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich ungebunden.

Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenverordnung (AO).
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Die Mitglieder des Vorstandes können für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand eine Vergütung erhalten. Diese darf nicht unangemessen hoch sein.

Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person sowie Personengesellschaften, werden, die bereit ist, die Ziele des Vereins zu unterstützen.
Der Verein hat ordentliche (stimmberechtigte) und fördernde (nicht stimmberechtigte) Mitglieder.
Ordentliches Mitglied kann werden, wer bereit ist, die Vereinsziele durch aktives Engagement zu fördern. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand, vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Für die Fördermitgliedschaft genügt eine schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand.
Jedes Mitglied, erhält auf Antrag als Nachweis seiner Mitgliedschaft einen Mitgliedsausweis.
Beendigung der Mitgliedschaft:
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, durch Ausschluß oder Tod. Die Beendigung verpflichtet zur unverzüglichen Rückgabe des Mitgliedsausweises an den Vorstand. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge. Stirbt ein Vereinsmitglied, so erlöschen gleichzeitig sämtliche Mitgliedsrechte und -pflichten.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann von der Mitgliederversammlung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verfügt werden, insbesondere bei grobem Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereins, bei Schädigung des Vereinsansehens oder wenn das Mitglied trotz Mahnung länger als drei Monate mit der Zahlung seiner Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist.
Gegen den schriftlich zu begründenden Beschluß kann von dem betroffenen Mitglied binnen 4 Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung (MV). Die Mitgliedsrechte ruhen bis zur Entscheidung durch die MV.

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand,
  3. der Beirat.

Die formell bestimmten Organe können ihre Aufgaben selbständig organisieren und sich ggf in weitere Untergruppen aufteilen.

Mitgliederversammlung (MV)

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens jährlich statt, sobald die Abrechnung über das vorausgegangene Geschäftsjahr erstellt und von den Rechnungsprüfern geprüft worden ist. Sie nimmt den Bericht über das vergangene Geschäftsjahr entgegen. Die Mitgliederversammlung beschließt

  • über die Protokollführung,
  • über die Wahl von 2 Rechnungsprüfern für das laufende Geschäftsjahr. Diese haben in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung über die Abrechnung zu berichten,
  • über die Entlastung des Vorstandes für das vergangene Geschäftsjahr,
  • über die Wahlen zum Vorstand,
  • über die Gestaltung und Höhe der Beiträge,
  • über Satzungsänderungen,
  • bestätigt den Beirat.

Weitere Treffen der Mitgliederversammlung finden nach Absprache oder gemäß Punkt (3) statt.
Die ordentliche Mitgliederversammlung dient ferner der Aussprache über die Tätigkeit und die finanzielle Lage des Vereins sowie über die Tätigkeit des Vorstandes. Fördermitglieder haben das Recht, an der Versammlung teil zu nehmen. Weitere Rechte der Fördermitglieder können in der Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn sich ein etwaiger Bedarf dazu ergibt, zum Beispiel um Meinungsbilder zu gewinnen, Satzungszwecke zu verwirklichen und anderes mehr.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder mindestens 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt (Mitgliederbegehren).
Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen: Hierbei erfolgt die Einladung an die ordentlichen Mitglieder schriftlich per Brief oder mit ausdrücklichem Einverständnis des jeweiligen Mitglieds per FAX oder Email; an die Fördermitglieder erfolgt sie - sofern bekannt - per Email.
Anträge an die Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder sind spätestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich an den Vorstand einzureichen und von diesem, soweit sie sich auf eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung beziehen, zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Die Anträge werden zu Beginn der Mitgliederversammlung verlesen. Über ihre Aufnahme in die Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist bei satzungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung beschließt einstimmig. Kann ein solches Ergebnis unter Bemühung aller Beteiligten nicht erreicht werden, beschließt sie mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Übertragung des Stimmrechts ist weder mündlich noch schriftlich möglich

Vorstand

  • Der Verein bildet einen Vorstand. Dieser führt die Geschäfte des Vereins und vertritt die Ziele des Vereins nach außen. Der Vorstand leitet die Mitgliederversammlung und kann sich seine Geschäftsordnung selbst geben.
     
  • Der Vorstand setzt sich aus mind. 3 bis max. 5 gleichberechtigten Mitgliedern im Sinne von § 26 BGB zusammen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Vorstände vertreten.
     
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
     
  • Der Vorstand beschließt einstimmig. Kann ein solches Ergebnis unter Bemühung aller Beteiligten nicht erreicht werden, beschließt er mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Übertragung des Stimmrechts ist weder mündlich noch schriftlich möglich
     
  • Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zugelassen. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist.
     
  • Die Kasse wird von 2 unabhängigen Personen zur Prüfung vorgelegt, die der Mitgliederversammlung einen Kassen­prüfbericht vorlegen und eine Empfehlung zur Entlastung des Vorstands aussprechen können.
     
  • Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, bestimmt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
     
  • Sofern vom Registergericht Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandungen und zur Ermöglichung der Eintragung des Vereins im Geiste des Vereins und der Satzung entsprechend abzuändern, soweit es nicht die Zielsetzung des Vereins betrifft. Dasselbe gilt auch für Satzungsänderungen, die zur Anerkennung oder Beibehaltung besonderer Förderungswürdigkeiten – z.B. Mildtätigkeit oder der Gemeinnützigkeit – von Aufsichtsinstanzen, Gerichten oder Finanzbehörden aus formalen Gründen erforderlich wird. Solche Veränderungen müssen unverzüglich und möglichst vorher den ordentlichen Mitgliedern schriftlich bekannt gemacht werden, wobei auch der Email-Weg zulässig ist. Solche Veränderungen müssen in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden.
     
  • Für die Durchführung  der Bankgeschäfte sind der Kassenwart und ggf. der/die VertreterIn stets einzeln vertretungsberechtigt.

Beirat

Der Beirat besteht aus mindestens zwei und höchstens 12 Personen, die an der Verwirklichung und Reflexion der Vereinsziele mitarbeiten und Vorstand und Mitarbeiter des Vereins bei ihrer Arbeit beraten und entlasten. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand gewonnen und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Der Beirat berät den Vorstand in Fragen von grundsätzlicher und wesentlicher Bedeutung im Sinne der Präambel. Zu solchen Fragen hat der Vorstand den Beirat zu hören.

Das Schiedsgericht

Über vereinsinterne Streitigkeiten soll das Schiedsgericht entscheiden. Eine ergänzende Anrufung der ordentlichen Gerichte ist erst nach Durchführung des Schiedsverfahrens zulässig.
Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern des Vereins zusammen, welche von der Mitgliederversammlung gewählt wurden.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit der erschienenen Mitglieder einstimmig. Kann ein solches Ergebnis unter Bemühung aller Beteiligten nicht erreicht werden, beschließt das Schiedsgericht mit ¾ Mehrheit seiner Mitglieder.
Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

Werte und Qualitätsstandards

Die Werte- und Qualitätsstandards des bundesweiten Regiogeld e.V. sind bei allen Vorhaben des Vereins zu berücksichtigen.

Mitgliedsbeiträge

Der Verein erhält zur Durchführung seiner Aufgaben und zur Bewältigung seiner Verwaltungskosten Mitgliedsbeiträge. Diese werden monatlich fällig. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Die Mittelverwendung darf ausschließlich den Satzungszielen unter Berücksichtigung des §3 der Satzung folgen. Dies gilt ebenso für alle Überschüsse aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Auflösung des Vereins

Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Hauptversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Im übrigen gelten die Regeln des §6
Die Hauptversammlung muss einen Liquidator berufen .Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung von Wissenschaft und Forschung und/oder Bildung und Erziehung.

Belzig, am 28.12.2009